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   VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 35/09   

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https://dejure.org/2010,48362
VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 35/09 (https://dejure.org/2010,48362)
VG Halle, Entscheidung vom 29.04.2010 - 1 A 35/09 (https://dejure.org/2010,48362)
VG Halle, Entscheidung vom 29. April 2010 - 1 A 35/09 (https://dejure.org/2010,48362)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777

    Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz

    Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 35/09
    Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion verstoßen gegen § 1 Abs. 1 HumHAG und Art. 23 und 26 GFK (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 7.8.2008 - 19 B 07.1777- (rechtskräftig) gegen VGH München, Urteil vom 29.7.2009 - 10 B 08.2447 - (rechtskräftig).(Rn.19).

    Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 7. August 2008 (19 B 07.1777) seien deshalb jüdische Emigranten grundsätzlich mit Flüchtlingen, die unter die Art. 2 bis 34 der Genfer Flüchtlingskonvention fielen, gleichzustellen.

    Es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die nur "entsprechende" Anwendung des HumHAG zur Versagung der Rechtsgewährungen dieses Gesetzes führen sollte (vgl. dazu ausführlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 - rechtskräftig - unter Aufarbeitung der Quellenlage und umfangreicher Rechtsprechung).

    Ihnen kann zum Nachweis ihrer Rechtsstellung daher auch eine Bescheinigung nach § 2 Kontingentflüchtlingsgesetz erteilt werden." (zitiert nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -).

    Damit können sich die bereits seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion lebenden Kläger auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes weiterhin auf die ihnen mit der entsprechenden Anwendung des HumHAG gewährten "Rechtsfolgenverheißungen" berufen (vgl. dazu ebenfalls Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -).

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447

    Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; besonderer Ausweisungsschutz

    Auszug aus VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 35/09
    Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion verstoßen gegen § 1 Abs. 1 HumHAG und Art. 23 und 26 GFK (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 7.8.2008 - 19 B 07.1777- (rechtskräftig) gegen VGH München, Urteil vom 29.7.2009 - 10 B 08.2447 - (rechtskräftig).(Rn.19).

    Das Gericht folgt nicht der vom 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 29. Juli 2009 - 10 B 8.2447 - (ebenfalls rechtskräftig) vertretenen Auffassung, wonach § 1 Abs. 1 HumHAG nicht auf jüdische Emigranten aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion entsprechend angewandt werden könne.

  • VG Ansbach, 26.04.2012 - AN 6 E 11.01628

    Keine besondere Dringlichkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes für sofortigen

    Nach der ständigen Rechtsprechung verstießen Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion gegen § 1 Abs. 1 HumHAG und Art. 23 und 26 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) (VG Halle, 29.1.2010, Az: 1 A 35/09).
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